Das Ergebnis der Wahl zum 10. Europäischen Parlament und was daraus folgt | BÜTIS WOCHE #279

Heute ist Montag, der 10. Juni 2024. Das beherrschende Thema in allen Medien ist natürlich der Ausgang der Europawahl und dabei insbesondere die Tatsache, dass der Zuwachs der Rechtsfront bei der Wahl begrenzter blieb als im Vorfeld weithin befürchtet.

Auf das Ergebnis dieser Europawahl hatte ich zum ersten Mal Ende 2022 bei einer Taiwan-Delegationsreise des EP-Handelsausschusses mit Kolleginnen und Kollegen gewettet. Ich habe noch nicht ausgewertet, wer die Zeche zahlen muss, aber ich lag mit meiner damaligen Prognose nicht völlig daneben. EPP ist, wie alle erwartet haben, wieder die stärkste Fraktion, kaum stärker als ich angenommen hatte. Auf den zweiten Platz kommt S&D; deren Ergebnis hatte ich ziemlich gut getroffen. Den dritten Platz erreicht die ID-Fraktion, wie ich vorausgesehen hatte. Aber obwohl ID und ECR zusammen die Gewinner sind, bleiben sie doch unter der Grenze von 200 Mandaten, so dass eine rechnerische Mehrheit von EPP, ECR und ID für die allermeisten Fälle praktisch nicht funktionieren wird, weil dazu auch die für Pendeleien mit Rechtsaußen wenig oder gar nicht anfälligen Mitglieder der EPP-Fraktion mittun müssten.

Zwei Verlierer gibt es: Die Liberalen und uns Grüne. Uns hat es etwas härter erwischt als Renew Europe, aber wir haben dann doch mehr als die 51 Mandate erreicht, die ich uns Ende 2022 zugetraut hatte. In der Rangfolge der Fraktionen nach Stärke rutschen wir allerdings vom 4. auf den 6. Rang ab; die Linke bleibt hinter uns.

Vielleicht hätte es ja gelingen können, dass die ganz arg Konservativen (ECR) und die Rechtsextremen (ID) nicht gar so viel zugelegt hätten, hätte es nicht in dem lieben langen Wahlkampf diese verdammte Neigung eines Großteils der Medien und der sich progressiv fühlenden politischen Akteure gegeben, unbedingt Kaninchen sein zu wollen, die auf die Schlange starren und mit der unablässigen Rede von der großen, zu erwartenden rechten Welle deren Feld mit zu düngen, so dass ihr Weizen schöner wuchs als unvermeidlich war. Es hat jedenfalls in Deutschland meines Erachtens nicht so furchtbar viel geholfen, dass über die AfD mehr das summarische, wiewohl leider richtige Urteil kommuniziert wurde, dass es sich bei ihr um eine neofaschistische Partei handele, als dass die DemokratInnen sich hinreichend darum gekümmert hätten, darzustellen, was die irrsinnige Anti-EU-Polemik dieser Zeitgenossen an verheerenden, alltäglichen Konsequenzen für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger hätte, egal, ob Bauern, Handwerker, Kleinunternehmer, Arbeitslose oder bramarbasierende männliche Jungspunde aus Ost und West.

Spätestens jetzt aber steht an, dass auf der Grundlage der schlichten Einsicht in den fundamentalen Unterschied zwischen der Position rechter Demokraten und der Position anti-demokratischer Rechtsradikaler eine neue Strategie aufgemacht wird. So sehr mir die allermeisten Positionen der demokratischen Rechten gegen den Strich gehen, sind sie doch dem Grunde nach im Rahmen unserer Verfassungsordnung legitim und nicht in einen Topf zu werfen mit denen, denen die Demokratie selbst ein Dorn im Auge ist. Mehr noch: wer will, dass in Europa nicht eine vergleichbare, schroffe, die Demokratie gefährdende Konfrontation zwischen zwei Lagern herbei argumentiert wird, wie sie derzeit die USA prägen, nämlich einem Lager, in welchem sich alle diejenigen finden, die sich in irgendeiner Weise für progressiv halten, einschließlich mancher sehr schwer erträglicher links-radikaler Auswüchse, wie sie etwa im Umfeld des links-nationalistischen Populisten Mélenchon zu finden sind, und einem Lager rechts der Mitte, in dem sich dann merkwürdigerweise meine Freunde in der CDU zusammen mit den Höckes dieser Welt träfen, der muss gerade den Unterschied zwischen demokratisch und autoritär als zentral bewerten. Ich glaube, die Zukunft Europas hängt daran, dass Progressive und Rechte und sonstige Demokraten die Fähigkeit nicht verlieren gemeinsam an ihr zu arbeiten und dafür gegebenenfalls die erforderlichen Kompromisse zu schließen.

All diejenigen, die sich insbesondere in den letzten anderthalb Jahren über manche taktischen und strategischen Schachzüge von Manfred Weber, der zugleich EPP-Vorsitzender und EPP-Fraktionsvorsitzender ist, aufgeregt haben, etwa im Zusammenhang mit seinem Kampf gegen das Nature Restoration Law, und diese Aufregung war auch meiner Meinung nach sehr berechtigt, müssen verstehen, dass in den vor uns liegenden fünf Jahren eine große Schlacht geschlagen werden muss über die Seele und Orientierung der EPP. Und die müssen wir für die europäische Demokratie gewinnen.

Ich rechne nicht damit, dass die EPP eine Rechts-Wende im Sinne einer strategischen Zuwendung zu ECR und ID plant, wiewohl sie im Wahlkampf überaus klargemacht hat, wie sehr es sie juckt, all das politisch zu entsorgen, was sie für progressiv-grüne Verirrungen hält. Die Tatsache, dass Joseph Daul, in beiden EPP-Führungsfunktionen Vorgänger von Manfred Weber, im letzten Jahr bei einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung der EPP-Fraktion unter dem stürmischen Beifall der übergroßen Mehrzahl der Anwesenden ein vernichtendes Urteil über die Politik seiner – bei der Feier abwesenden! – Parteikollegin Ursula von der Leyen fällte, indem er erklärte, wie sehr er es bedaure, dass seit 2019 an der Spitze der Kommission keine EPP-Politik mehr gemacht werde, demonstriert durchaus, wie stark in diesem politischen Lager die nostalgische Illusion ist.

Auch wenn Joseph Daul und andere Altvordere es nie begreifen werden, so ist doch zum Beispiel die Verbindung von ökologischer Generalüberholung unserer Wirtschaft mit deren Ausrichtung auf internationale Wettbewerbsfähigkeit unausweichlich. Was diesen Leuten als falsches Zugeständnis an den Zeitgeist vorkommt, ist tatsächlich der Weg nach vorne. Konservative Leute, die meinen, man müsse in der beginnenden Legislaturperiode eine neuerliche Fokussierung auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU als Absage an Prinzip und Praxis des European Green Deal konzipieren, sind zwar nicht mit der Betonung der Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit schief gewickelt, aber mit dieser Entgegensetzung. Und wir anderen Demokraten, insbesondere wir Grüne, die wir durchaus wissen, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit keine vorherbestimmte Selbstverständlichkeit ist, sondern verteidigt und entwickelt werden muss, nicht zuletzt auch gegen unfaire Konkurrenz autoritärer Staaten wie China, können einen Brückenbau vorschlagen, weil Nachhaltigkeit inzwischen zur Voraussetzung für künftige Wettbewerbsfähigkeit geworden ist.

In einem Bericht von mir zur Europäischen Industriepolitik, den das Europäische Parlament 2013 annahm, hatte ich für die Orientierung, um die es mir geht, das schöne Akronym RISE verwendet: Renaissance of Industry for a Sustainable Europe. Das ist die Richtung. Niemand zwingt uns, für die ökologische Erneuerung nur klimapolitisch zu argumentieren. Genauso gute Gründe für sie gibt es unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Innovation und aus der Perspektive der nationalen Sicherheit. Die ökologische Erneuerung verstehe ich als eine Art Hocker mit drei Beinen: auf allen dreien zusammen steht sie solider als nur auf einem oder zweien.

Die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Industriepolitik und die damit verbundene Handelspolitik werden ein zentraler, aber natürlich nicht der einzige Schwerpunkt für die Europäische Union in den nächsten Jahren sein. Bei manchen Themen wird der Brückenbau schwieriger sein. Das gilt etwa beim Kampf um Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten, Minderheitenrechte, Gender-Gerechtigkeit, Datenschutz und Biodiversität.

Es gibt auch Themen, in denen schon das 9. Parlament eine von allen demokratischen Fraktionen breit getragene Gemeinsamkeit zustande brachte. Das gilt erfreulicherweise für unsere Haltung gegen Russlands imperialistischen Aggressionskrieg in der Ukraine und für unsere Position gegenüber Chinas revisionistischer, totalitärer und hegemonialer Politik nicht nur zu Hause und nicht nur im asiatischen Umfeld, sondern auch gegenüber Europa. Diese Gemeinsamkeit fortzuführen und weiterzuentwickeln und vielleicht eine gemeinsame Haltung gegenüber den politischen Herausforderungen, die aus dem Globalen Süden auf uns zukommen, zu entwickeln, sollte Ziel des neuen Parlamentes sein. Strategische Konzepte wie etwa die Global Gateway Initiative und eine flexiblere Handelspolitik gegenüber afrikanischen, asiatischen und auch lateinamerikanischen Partnern sowie intensive Bemühungen um eine Neubelebung des Multilateralismus auf der Basis der Solidarität zwischen all denen, die die Grundprinzipien der Vereinten Nationen als Maßstab anerkennen, und insbesondere natürlich zwischen den Demokratien weltweit, sind dafür unverzichtbar.

Für die deutsche Sicherheitspolitik ist nach Russlands Totalangriff gegen die Ukraine das Stichwort der Zeitenwende geprägt worden. Auch europäisch ist eine Zeitenwende in diesem Bereich erforderlich. Dabei müssen wir zugeben, dass einige unserer mittel- und osteuropäischen Partner weitsichtiger gewesen sind und entschiedener agieren als wir Deutsche und andere Westeuropäer. Selbst wenn im kommenden November in den USA Donald Trump nicht gewinnt, was ich fest annehme und worauf ich einige halbwegs lukrative Whisky-Wetten abgeschlossen habe, ist doch die Zeit vorbei, in der wir in Europa gewohnt waren, die entscheidenden Fragen unserer Sicherheit an die USA out zu sourcen. Einerseits wollen und sollen wir so gut als möglich an der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und insbesondere der NATO festhalten, aber andererseits können wir das nur erfolgreich tun, wenn wir bereit sind, wesentlich mehr für unsere eigene europäische Sicherheit beizutragen und uns nicht einreden zu lassen, dass Entwicklungen in Fernost, etwa in der Straße von Taiwan, uns Europäer eigentlich gar nichts angingen. Dass Sicherheit nicht nur als militärische Sicherheit buchstabiert werden kann, sondern auch als ökonomische – de-risking! – und als klimapolitische und nicht zuletzt als menschliche Sicherheit, ist zwar seit langem grüne Position, aber gewiss noch nicht europäisches Gemeingut. Das wird eine Diskussionsfront sein, an der wir Grüne uns besonders engagieren müssen.

Der nationale Eigensinn ist immer ein Risiko für die europäische Politik gewesen. So wird es bleiben. Dabei ist der nationale Eigensinn der großen Länder selbstverständlich gefährlicher als der der Kleinen. Der deutsche Eigensinn und Eigennutz hat in der Ära Merkel viele notwendige europäische Entwicklungen jahrelang blockiert. Gegenwärtig sehe ich durchaus die Gefahr, dass dieser deutsche Eigensinn, diesmal in sozialdemokratischer Gestalt, neuerlich große Hindernisse aufwirft. So sehr ‚the German vote‘, also die ständige Enthalterei in Europäischen Räten, weil die Berliner Koalition sich nicht einigen kann, ärgerlich ist und unserem Ansehen abträglich, so sehr bin ich überzeugt, dass noch schädlicher ist, wo Berlin meint, auch gegen die europäischen Partner mit Entschiedenheit die eigene geoffenbarte Weisheit durchsetzen zu müssen. Ansätze dazu sah man zum Beispiel kürzlich bei der China-Reise des Bundeskanzlers, bei der sich Mitreisende den Mund darüber zerrissen, dass Deutschland schon allein deswegen keine gemeinsame europäische China-Politik akzeptieren könne, weil außer uns ja niemand in der EU so viele großartige Weltfirmen habe wie Siemens, Mercedes, BASF, Volkswagen, BMW und tutti quanti. Ein deutscher Sonderweg ist auch die nachhaltige Weigerung, gemeinsame europäische Industriepolitik gemeinsam mit gemeinsamen Steuern oder gemeinsamen Schulden zu finanzieren, obwohl eigentlich klar ist, dass ohne eine solche Anstrengung der Binnenmarkt uns wegen tiefer innerer Verwerfungen irgendwann um die Ohren fliegt.

Würde sich Deutschland kategorisch dafür entscheiden, Alleingänge in allen grundsätzlichen Fragen auszuschließen, wäre das sicher noch wesentlich hilfreicher als die zweifellos notwendige, schrittweise Reduzierung der Einstimmigkeitsregel insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Als Gegengift gegen deutsche Alleingänge und Überheblichkeit ist allerdings die Rückkehr zum deutsch-französischen Tandem nicht geeignet. Die EU ist zu groß und vielfältig geworden, als dass es noch gelingen könnte, mit Kompromissen zwischen diesen beiden Partnern die Grundlage für die ganze Union zu legen. Es wäre aus meiner Sicht wichtig, dass Berlin sich dazu durchringen könnte, das Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich nicht als eine Nebenbühne zu behandeln, sondern als die zentrale Inszenierung im Sinne europäischer Führungsverantwortung, natürlich mit klaren und verlässlichen Praktiken bei der Einbindung aller anderen Hauptstädte. Gut wäre, dass einige Entscheidungsträger in Berlin noch einmal die europapolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrages zur Kenntnis nehmen würden und sich ernsthaft fragten, wie sie den zwar nicht als Bibel, aber doch als eine nützliche Sammlung regulativer Ideen behandeln können.

Eine wichtige Dimension der Politik der nächsten fünf Jahre betrifft das Verhältnis der europäischen Institutionen. Das Parlament ist zweifellos die progressivste europäische Institution. Es kann sich in den meisten Fällen aber nur durchsetzen, wenn es wenigstens mit einigen relevanten Hauptstädten die Zusammenarbeit sucht. Die Anwesenheit der Parlamentspräsidentin bei Ratssitzungen ist zwar symbolisch wichtig, aber politisch nicht genug. Das EP muss viel stärker daran arbeiten, mit den nationalen Parlamenten eine Phalanx der Parlamente zu schaffen. Die Kommission verfehlt ihre Bestimmung, wenn sie sich in eine Dienstmagd des Rates verwandeln lässt oder wenn sie meint, im Zweifel auch ohne Parlament und Rat aus eigener Machtvollkommenheit für Europa zu sprechen. Der Rat wiederum, der bestimmungsgemäß der Ort ist, an dem nationale Interessen sich erst prügeln, bevor sie sich einigen können, sollte in den letzten Jahren gerade in der Auseinandersetzung mit Ungarn gelernt haben, dass die Mitgliedsländer sich nicht davor drücken können, im Zweifel für die verbindlichen Grundwerte unserer Union selber hart zu kämpfen. Die Vorstellung, für die Einhaltung einheitlicher Grundsätze, etwa der Rechtsstaatlichkeit, hätten Parlament und Kommission zu sorgen, während nationale Regierungen und Parteien sich fröhlich den Luxus leisten könnten, mit Rechtsstaatsverächtern in der EU zu schmusen, hat sich in der Realität blamiert. Der Rat selber kann, so er denn will, wesentlich mehr Druck ausüben als er in den allermeisten Fällen bisher probiert hat. Der Rat ist nach wie vor die mächtigste Institution in der EU. Ohne dass er kämpft, wo gekämpft werden muss, geht es nicht.

Ganz zum Schluss will ich noch die Erweiterungsfrage erwähnen. Die Legislaturperiode des neugewählten Europäischen Parlaments reicht ja nur bis 2029. Aber die schäbig-behäbige Option zu sagen, in diesen fünf Jahren werde wahrscheinlich kein neues Mitglied in die EU aufgenommen werden, sollten wir uns versagen. In diesem Punkt hatte Charles Michel recht, als er dafür warb, das Jahr 2030 zum Ziel-Jahr für EU-Beitritte mindestens einiger Länder aus dem Westbalkan zu machen. Bisher ist dieser Horizont von wenigen geteilt. Aber ohne, dass wir uns in der Erweiterungspolitik zu mutigen Schritten aufraffen, droht die Gefahr, dass der Westbalkan zum Exerzierfeld imperialer Interessen aus Drittstaaten wird. Und dass andere Länder, denen wir die Beitrittsperspektive versprochen haben, wie die Ukraine, Moldau oder Georgien, die Kraft zur Transformation, die sie zweifellos noch vor sich haben, nicht aufbringen werden. Populär ist ein solches Programm derzeit wahrscheinlich in den wenigsten europäischen Ländern. Eben deshalb sollte das neue Europäische Parlament sich mit aller Macht dafür einsetzen.

In diesem Sinne grüße ich das neugewählte Europäische Parlament. Nun kämpft mal schön!

SONST NOCH

Diese Woche ist das Papier “Die EU international handlungsfähiger machen” von Jana Puglierin erschienen, zu dem ich zusammen mit anderen grünen KollegInnen zusammen beigetragen habe. Nicht nur für interessierte AußenpolitikerInnen eine spannende Lektüre!

Ebenfalls diese Woche ist das Gespräch zwischen dem ZVEI-Präsidenten Dr. Gunther Kegel und mir in der Verbandszeitschrift Ampere mit dem schönen Titel “Entfesselt Europa!” erschienen. Hier kann man das Interview nachlesen.

Am 19. April findet der 4. Grüne Unternehmensdialog in Thüringen statt. Ich würde mich freuen, wenn dieses schöne Pflänzchen des Austauschs zwischen Grünen und regionaler Wirtschaft weiter gehegt und gepflegt würde.

Aus Anlass der Chinareise des Kanzlers hatte ich die Gelegenheit, in zahlreichen Medien meine Position zur Chinapolitik darzustellen: im ZDF-Morgenmagazin, bei SWR Aktuell, im Interview im Tagesspiegel und im Kurier, sowie der FAS, der WamS, der SZ, der taz, dem Westfalenblatt, der Hamburger Morgenpost, dem Berliner Sonntagsblatt und weiteren Medien.